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    公开号:WO1984001130A1
    申请号:PCT/DE1980/000151
    申请日:1980-10-15
    公开日:1984-03-29
    发明作者:Helmut Steinhilber
    申请人:Helmut Steinhilber；
    IPC主号:B41J11-00
    专利说明:
    [0001] Auf eine Büromaschine aufsetzbare Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern von einem in einem Magazin gespeicherten Papierstapel
    [0002] Die Erfindung betrifft eine auf eine Büromaschine auf¬ setzbare Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern von einem in einem Magazin gespeicherten Papierstapel.
    [0003] Diese Vorrichtung wird auf eine Büromaschine aufgesetzt, wobei ein Antriebsrad der Vorrichtung vorzugsweise unter deren Eigengewicht mit der Schreibwalze der Büromaschine in Eingriff kommt. Der Antrieb der Vereinzelungsrolle, die die Einzelblätter aus dem Magazin der Vorrichtung abzieht, erfolgt über ein Getriebe durch das Antriebsrad und somit durch die Schreibwalze. Die Vorrichtung benö¬ tigt dementsprechend keinen eigenen Antriebsmotor und keine Steuerung. Antrieb und Steuerung erfolgen durch die Büromaschine.
    [0004] Das Antriebsrad und Vereinzelungsrolle verbindende Getrie¬ be ist bei dieser Vorrichtung so ausgelegt, daß die Ver¬ einzelungsrolle in Papiereinzugsrichtung angetrieben wird, wenn sich die Sσhreibwalze gegen die Papiereinzugsrichtung dreht. Um ein Einzelblatt aus dem Magazin der Schreibwalze zuzuführen, wird diese gesteuert gegen die Papiereinzugs¬ richtung gedreht. Die Vereinzelungsrolle schiebt dabei das oberste Blatt des im Magazin gespeicherten Papierstapels zum Eintrittsspalt der Schreibwalze, in welchen das Blatt
    [0005] OMPI jedoch nicht eingezogen wird, da die Schreibwalze gegen die Papiereinzugsrichtung gedreht wird. Das Blatt wird daher vor dem Eintrittsspalt der Schreibwalze bauchig aus¬ gewölbt, wobei seine Vorderkante eine genau definierte Stellung einnimmt. Für den Papiereinzug wird dann die Schreibwalze in Papiereinzugsrichtung gedreht, um das bauchig vorgesteckte Papier aus dieser genau definierten Ausgangsstellung in gesteuerter Weise einzuziehen.
    [0006] Diese Vorrichtung ermöglicht einen Papiereinzug aus einer genau definierten Ausgangsstellung des vorgesteckten Blat¬ tes und damit eine genaue Zeilenpositionierung des Blattes durch die Schreibwalze. Die Vorrichtung ist äußexst ein¬ fach aufgebaut, da sie den ohnehin vorhandenen Antrieb und die Steuerung der Büromaschine ausnützt und keinen eigenen Antrieb und keine eigene Steuerung benötigt.
    [0007] Um zu vermeiden, daß die an dem.obers.ten Blatt des Papier¬ stapels angreifende Vereinzelungsrolle den Einzug dieses Blattes durch die Schreibwalze behindert, ist das Magazin schwenkbar gelagert und steht mit einer Steuerkurve in Eingriff und die Steuerkurve ist von dem Antriebsrad über ein Getriebe so bewegbar, daß sie bei Drehung der Schreib¬ walze gegen die Papiereinzugsrichtung das Magazin in eine Stellung schwenkt, in der der Papierstapel an der Verein¬ zelungsrolle anliegt, und daß sie bei Drehung der Schreib¬ walze in Papiereinzugsrichtung das Magazin in eine Stel¬ lung schwenkt, in der der Papierstapel an der Vereinze¬ lungsrolle nicht anliegt.
    [0008] Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Er¬ findung sind in den Onteransprüchen angegeben.
    [0009] O PI /., WIPO « . Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das den Papier¬ stapel tragende Magazin schwenkbar angeordnet und kann mittels einer Steuerkurve zwischen zwei Stellungen ver¬ schwenkt werden. In einer dieser Stellungen wird der Pa- perstapel des Magazins an der Vereinzelungsrolle anliegend gehalten, so daß diese reibschlüssig das oberste Blatt des Stapels abziehen kann, während in der anderen dieser Stel¬ lungen der Papierstapel des Magazins von der Vereinzelungs- rolle abgeschwenkt ist, so daß diese nicht an dem obersten Blatt des Papierstapels angreift.
    [0010] Die Bewegung der Steuerkurve und damit das Verschwenken des Magazins wird ebenfalls durch die Schreibwalze und damit durch die Büromaschine bewirkt. Dieses An- und Abschwenken des Magazins erfolgt daher ebenfalls ohne eigenen Antrieb und eigene Steuerung genau synchronisiert mit dem Papier¬ einzug. Der einfachste Aufbau der Vorrichtung ergibt sich dabei, wenn sowohl der Antrieb der Vereinzelungsrolle als auch der Antrieb der Steuerkurve über einen einzigen "ge¬ meinsamen Zahnriemen durch das mit der Schreibwalze in Eingriff stehende Antriebsrad erfolgt.
    [0011] Wird die Schreibwalze gegen die Papiereinzugsrichtung ge¬ dreht, so wird das Magazin mit dem Papierstapel gegen.die Vereinzelungsrolle geschwenkt und diese wird in Papierein¬ zugsrichtung angetrieben, so daß das oberste Blatt vom Pa- perstapel abgezogen und am Eintrittsspalt der Schreibwalze bauchig vorgesteckt wird. Dann erfolgt der Antrieb der Schreibwalze in Papiereinzugsrichtung. Dabei wird das Ma-" gazin mit dem Papierstapel von der Vereinzelungsrolle ab¬ geschwenkt und diese wird gegen die Papiereinzugsrichtung angetrieben. Da die Vereinzelungsrσlle nicht mehr an dem obersten Blatt des Papierstapels anliegt, behindert die Drehung der Vereinzelungsrolle gegen die Papiereinzugs¬ richtung den Papiereinzug durch die Schreibwalze nicht.
    [0012] OMPI Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeich¬ nung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigen die Figuren 1 , 2 und 3 die Vorrichtung sche¬ matisch in einem Vertikalschnitt in drei verschiedenen Betriebszuständen.
    [0013] Die Vorrichtung weist zwei Seitenwände 10 auf, die durch Querstreben starr miteinander verbunden sind. Mittels eines Einschnitts 12 der Seitenwände 10 kann die Vorrich¬ tung schwenkbar oben auf eine Büromaschine aufgesetzt wer¬ den, von der nur die Schreibwalze 14 und deren am Papier¬ eintrittsspalt angeordnete Gegendruckwalze 16 dargestellt sind.
    [0014] Die Vorrichtung steht unter ihrem Eigengewicht mit einem Antriebsrad 18 mit der Schreibwalze 14 in Eingriff. Das An¬ triebsrad 18 kann ein unmittelbar auf der Schreibwalze 14 aufsitzendes Friktionsrad sein. Ebenso kann das Antriebs¬ rad 18 ein Zahnrad sein, das mit einem auf die Schreibwalze .14.aufgeschobenen Zahnring oder mit einem auf der Achse der Schreibwalze 14 angebrachten Zahnrad in Eingriff steht.
    [0015] In den Seitenwänden 10 ist ein Magazin 20 um eine horizon¬ tale Achse 22 schwenkbar gelagert. Dieses Magazin nimmt einen Stapel 24 des zu beschreibenden Papiers auf. Vor¬ zugsweise wird der Papierstapel 24 von einer in das Ma¬ gazin 20 austauschbar eingesetzten Kassette 26 aufgenom¬ men.
    [0016] Eine oder mehrere Vereinzelungsrollen 28 sind in den Sei¬ tenwänden 10 vor dem Magazin 20 gelagert. Das Magazin 20
    [0017] O PI WIPO ist um die Achse 22 so schwenkbar, daß in einer Schwenk¬ stellung der Papierstapel 24 mit seinem obersten Blatt an der Vereinzelungsrolle 28 anliegt, so daß die Vereinze¬ lungsrolle 28 bei Drehung im Uhrzeigersinn reibschlüssig dieses oberste Blatt erfaßt und in Zusammenwirkung mit Vereinzelungsecken 30 der Kassette 26 von dem Papiersta¬ pel abzieht. In der anderen Schwenkstellung des Magazins 20 liegt der Papierstapel 24 nicht an der Vereinzelungs¬ rolle 28 an.
    [0018] Hinter dem Magazin 20 ist in einem radialen Abstand zur Schwenkachse 22 des Magazins 20 eine Kreisschreibe 32 drehbar in den Seitenwänden 10 gelagert. Die Kreisscheibe 32 weist einen eingeschnittenen Umfangsabschnitt auf, der eine radial ansteigende Steuerkurve 34 bildet. Die radial eingeschnittenen Enden dieser Steuerkurve 34 bilden An¬ schläge, die die Steuerkurve in Umfangsrichtung begren¬ zen. Die Steuerkurve 34 steigt von ihrem einen am tief¬ sten eingeschnittenen Ende im Gegenuhrzeigersinn radial bis zu ihrem anderen am wenigsten tief eingeschnittenen Ende an.
    [0019] Das Magazin 20 liegt mit einem Äbtaststift 36 an der Steuer¬ kurve 34 an, wobei eine z.B. zwischen das Magazin 20 und eine der Seitenwände 10 eingesetzte Zugfeder 38 den Ab¬ taststift 36 anliegend hält.
    [0020] Bei einer Drehung der Kreisscheibe 32 um den der Umfangs- länge der Steuerkurve 34 entsprechenden Winkel läuft der Abtaststift 36 über die Steuerkurve 34, wobei das Magazin
    [0021] OMPI 20 entsprechend dem radialen Hub der Steuerkürve 34 ver¬ schwenkt wird zwischen der Stellung, in welcher der Papier¬ stapel 24 an der Vereinzelungsrolle 28 anliegt und der Stellung, in welcher der Papierstapel 24 von der Vereinze¬ lungsrolle 28 abgeschwenkt ist.
    [0022] Anstelle der als eingeschnittener Umfangsabschnitt ausge¬ bildeten Steuerkurve 34 kann selbstverständlich auch eine Schlitzkulisse mit entsprechender Umfangslänge und ent¬ sprechendem radialem Anstieg in der Kreisscheibe 32 vorge¬ sehen sein, in die der Abtaststift 36 eingreift. In diesem Fall ist die Feder 38 überflüssig.
    [0023] Mit dem Antriebsrad 18 ist eine Zahnriemenscheibe 40 dreh¬ fest verbunden, mit der Vereinzelungsrolle 28 ist eine Zahnriemenscheibe 42 drehfest verbunden und mit der Kreis¬ scheibe 32 ist eine Zahnriemenscheibe 44 über eine Rutsch¬ kupplung verbunden. Ein einziger über die Zahnriemenschei¬ ben 40, 42 und 44 verlaufender Zahnriemen 46 bewirkt den Antrieb der Vereinzelungsrolle 28 und der Kreisscheibe 32 durch das Antriebsrad 18 und somit durch die Schreibwalze 14.
    [0024] Im folgenden wird die Funktionsweise der Vorrichtung an¬ hand der Figuren 1 bis 3 erläutert.
    [0025] In der in Figur 1 dargestellten Stellung liegt der Abtast¬ stift 36 an der tiefsten Stelle der Steuerkurve 34 an und dementsprechend ist das Magazin 20 in die Endstellung ver¬ schwenkt, in welcher der Papierstapel 24 nicht an der Ver¬ einzelungsrolle 28 anliegt.
    [0026] OMPI Soll nun ein Blatt von dem Papierstapel 24 der Schreib¬ walze zugeführt werden, so wird die Schreibwalze 14 ge¬ gen die Papiereinzugsrichtung, d.h. in der Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn durch die Büromaschine angetrieben. Diese Drehung der Schreibwalze wird von dem Antriebsrad 18 übernommen und mittels des Zahnriemens 46 auf die Ver¬ einzelungsrolle 28 und die Kreisscheibe 32 übertragen. Die Vereinzelungsrolle 28 und die Kreisscheibe 32 werden dabei im Uhrzeigersinn angetrieben.
    [0027] Bei dieser Drehung der Kreisscheibe 32 im Uhrzeigersinn läuft der Abtaststift 36 auf der Steuerkurve 34 bis in die in Figur 2 gezeigte Stellung, in welcher er sich am höch¬ sten Punkt der Steuerkurve 34 befindet. Dadurch wird das Magazin 20 verschwenkt, so daß der Papierstapel 24 mit seinem obersten Blatt an der Vereinzelungsrolle 28 zur An¬ lage kommt.
    [0028] Bei der weiteren Drehung der Schreibwalze 14 gegen die Pa¬ piereinzugsrichtung in der in Figur 2 gezeigten Stellung liegt die Kreisscheibe 32 mit einem radialen Endanschlag ihrer Steuerkurve 34 an dem Abtaststift 36 an, so daß eine weitere Drehung der Kreisscheibe 32 nicht möglich ist. Die Rutschkupplung zwischen Kreisscheibe 32 und Zahn¬ riemenscheibe 44 wird wirksam und die Zahnriemenscheibe 44 dreht sich frei weiter.
    [0029] Die sich im Uhrzeigersinn drehende Vereinzelungsrolle 28 ergreift reibschlüssig das oberste Blatt des Papierstapels 24, schiebt dieses über die Vereinzelungsecken 30 und führt es zu dem zwischen Schreibwalze 14 und Gegendruck¬ walze 16 gebildeten Eintrittsspalt. Da die Schreibwalze 14 gegen die Papiereinzugsrichtung gedreht wird, kann das zugeführte Blatt nicht in diesen Eintrittsspalt eintre¬ ten, sondern baucht sich bei weiterem Vorschub durch die Vereinzelungsrolle 28 vor dem Eintrittsspalt aus, wie dies in Figur 3 dargestellt ist.
    [0030] Nach einer durch die Büromaschine gesteuerten Vorschub¬ strecke ist das Papierblatt am Eintrittsspalt der Schreib¬ walze 14 ausreichend bauchig ausgewölbt. Nun wird die Schreibwalze 14 in der in Figur 3 gezeigten Stellung in Papiereinzugsrichtung, d.h. in der Zeichnung im Uhrzeiger¬ sinn angetrieben. Das bauchig vorgesteckte Blatt wird aus seiner genau definierten Ausgangsstellung in den von der Schreibwalze 14 und der Gegendruckwalze 16 gebildeten Ein¬ trittsspalt eingezogen.
    [0031] Gleichzeitig wird die Drehung der Schreibwalze 14 vom An¬ triebsrad 18 über den Zahnriemen 46 auf die Zahnriemenschei¬ ben 42 und 44 übertragen. Die Vereinzelungsrolle 28 wird * daher im Gegenuhrzeigersinn, d.h. gegen die Papiereinzugs¬ richtung angetrieben. Die Kreisscheibe 32 wird von der Zahnriemenscheibe 44 über die nun wieder greifende Rutsch¬ kupplung ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, so daß der Äbtaststift 36 wieder an die tiefste Stelle der Steuerkurve 34 gelangt und das Magazin 20 in die Stellung verschwenkt wird, in welcher der Papierstapel 24 nicht mehr an der Vereinzelungsrolle 28 anliegt, wie dies in Figur 1 gezeigt ist.
    [0032] Die Ausbauchung des vorgesteckten Blattes zu Beginn des Papiereinzugs durch die Schreibwalze 14 ist dabei ausrei¬ chend, um ein anfängliches geringes Zurückziehen des
    [0033] OMPI obersten Papierblattes durch die Vereinzelungsrolle 28 in der Zeitspanne auszugleichen, die für das Abschwen¬ ken des Magazins durch die Steuerkurve 34 benötigt wird. Eine geeignete Übersetzung zwischen den Zahnriemenschei¬ ben 40 und 44 sorgt-dafür, daß das Abschwenken des Maga¬ zins 20 bzw. des Papierstapels 24 von der Vereinzelungs- rolle 28 schnell erfolgt.
    [0034] Der weitere Papiereinzug durch die Schreibwalze 14 erfolgt in der in Figur 1 gezeigten Stellung der Vorrichtung, wobei sich die Vereinzelungsrolle gegen die Papiereinzugsrich¬ tung dreht, ohne mit dem Papierstapel 24 in Eingriff zu kommen und wobei sich die Zahnriemenscheibe 44 bei durch den Abtststift 36 festgehaltener Kreisscheibe 32 in Folge der Rutschkupplung frei dreht. Nach beendetem Schreibvor¬ gang beginnt der beschriebene Arbeitszyklus von vorne und das nächste Blatt wird vom Papierstapel 24 zugeführt.
    [0035] JfRE
    [0036] OMPI
    权利要求:
    Claims
    P A T E N T A N S P R Ü C H E
    Auf eine Büromaschine aufsetzbare Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern von einem in einem Ma¬ gazin (20) gespeicherten Papierstapel zur Schreib¬ walze (14) der Büromaschine mit einer an dem Papier¬ stapel reibschlüssig angreifenden Vereinzelungsrolle (28) , mit einem bei aufgesetzter Vorrichtung durch die Schreibwalze (14) angetriebenen Antriebsrad (18) und mit einem das Antriebsrad (18) mit der Vereinze¬ lungsrolle (28) so verbindendenGetriebe (40, 42, 46), daß bei Drehung der Schreibwalze (14) gegen die Papier¬ einzugsrichtung die Vereinzelungsrolle (28) in Papier¬ einzugsrichtung angetrieben ist,
    - wobei das Magazin (20) schwenkbar gelagert ist und mit einer Steuerkurve (34) in Eingriff steht und
    - wobei die Steuerkurve (34) von dem Antriebsrad (18) über ein Getriebe (40, 44, 46)- so bewegbar ist, daß sie bei Drehung der Schreibwalze (14) gegen die Pa- pereinzugsrichtung das Magazin (20) in eine Stellung schwenkt, in der der Papierstapel (24) an der Verein¬ zelungsrolle (28) anliegt, und daß sie bei Drehung der Schreibwalze (14) in Papiereinzugsrichtung das Magazin (20) in eine Stellung schwenkt, in der der Papierstapel (24) an der Vereinzelungsrolle (28)
    .nicht anliegt.
    OMPI
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (34) sich an einer Kreisscheibe (32) oder Kreissektorscheibe, die mit einer Rutsch¬ kupplung auf der Achse eines Rades (44) des Getrie¬ bes sitzt, in Umfangsrichtung erstreckt, durch An¬ schläge begrenzt ist und radial ansteigt.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (34) als eingeschnittener Um¬ fangsabschnitt ausgebildet ist, an welchem ein Ab¬ taststift (36) des Magazins (20) unter der Spannung einer Feder (38) anliegt.
    Vorrichtung nach Anspruch 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve als Schlitzkulisse ausgebildet ist, in welche ein Abtaststift des Magazins (20) eingreift.
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vereinzelungsrolle (28) und die Steuerkurve (34) durch einen einzigen gemeinsa¬ men Zahnriemen (46) von dem Antriebsrad (18) angetrie¬ ben sind.
    7
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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